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Die Schöpfung bewahren - das Klima schützen
Deutschland hat bereits 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 als eines der ersten Länder eine langfristige Strategie für Klimaneutralität beschlossen. Die Treibhausgase sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Bis nächstes Jahr wird erwartet, dass sie bereits um 30% zurückgehen – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft bis 2022.
Um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen hat die Große Koalition folgende Maßnahmen beschlossen:
− Nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 ab 2021. Der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne steigt bis 2025 auf 35 Euro. Der nationale Handel wird später in den europäischen überführt.
− Steuerliche Förderung von energetischen Eigentumssanierungen ab 2020. Zusätzlich wird der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues Modell mit 40 Prozent gefördert.
− Im Bereich der Automobilität wird sich die Kfz-Steuer künftig stärker am CO2-Ausstoß orientieren. Kaufanreize für Elektroautos werden angehoben und die Ladeinfrastruktur ausgebaut.
− Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Dies kommt den knapp dreizehntausend Arbeitnehmern Stendals (30,9%) und den rundvierzehntausend Beschäftigten des Altmarkkreises Salzwedel (40%) zugute, die täglich zur Arbeit pendeln.
− Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird auf 7 Prozent verringert. Den öffentlichen Personennahverkehr fördert der Bund ab 2021 mit je einer Milliarde Euro jährlich.
Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen.
Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen sollen sich die Anteile der Energieträger an der Stromerzeugung verändern:
− Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern wird mit Milliardenhilfen abgefedert werden.
− Der Strompreis wird durch eine stufenweise Verringerung der EEG-Umlage gesenkt.
Sachsen-Anhalt ist bereits auf einem guten Weg im Bereich der Erneuerbaren Energien, so lag deren Anteil im Land im Jahr 2016 bei 52,8% und somit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 33,1%. Daten des größten Netzbetreibers Avacon Netz zeigen, dass die Altmark ein Vielfaches an Erneuerbaren Energien produziert als von Letztverbrauchern abgerufen wird. 2018 produzierte der Altmarkkreis Salzwedel mehr als das doppelte und der Landkreis Stendal sogar 577% der Menge, die von Verbrauchern angefordert wurde. Die so erzeugten Überschüsse wurden in andere Netze eingespeist. Dies macht die Region Altmark zu einem der großen Nettoexporteure von Erneuerbaren Energien innerhalb Deutschlands.
Und auch in der Erzeugung von umweltfreundlichen Kraftstoffen steht das Land an der Spitze. So kamen letztes Jahr zwei Drittel des in Deutschland erzeugten Bioethanols aus Sachsen-Anhalt.
Der Wald ist ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaziele, da er CO2-Emissionen einspeichert und umwandelt. Deshalb gibt der Bund in den nächsten vier Jahren 547 Mio. € für die Aufforstung deutschen Wälder und verdoppelt zusätzlich die Mittel zur Bewältigung von Extremwetterfolgen.
Deutschland ist auch wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung und unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer. Beispielsweise fördert die Bundesregierung Waldvorhaben in Entwicklungsländern mit einem Volumen von über 2 Mrd. Euro.
Die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 wird die Bundesregierung jährlich durch Berichterstattung der Ministerien genau ermitteln.
Weitere Erfolge der großen Koalition finden Sie hier.
